Reichel Verlag

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

(Fassung vom 6. März 2015)

§ 1 Vertragspartner

Ihr Kaufvertrag kommt mit dem Reichel Verlag, Inh. Marco Reichel, c/o TechBase, Franz-Mayer-Str. 1, 93053 Regensburg, Deutschland zustande.

§ 2 Geltungsbereich

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, und dem Reichel Verlag gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

§ 3 Vertragsabschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt automatisiert per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.

(2) Ein schriftliches Angebot des Reichel Verlags ist als invitatio ad offerendum rechtlich unverbindlich.

(3) Ein Vertrag kommt mit Bestellung und Lieferung oder mit Bestellung und Auftragsbestätigung zustande.

§ 4 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist grundsätzlich Deutsch. Die Vertragssprache ist ausnahmsweise Englisch, wenn der Vertragsabschluss in Englisch erfolgt. Die deutschsprachigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher gelten entsprechend für Vertragsabschlüsse mit Verbrauchern in Englisch, sofern keine englischsprachigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher existieren.

§ 5 Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Reichel Verlag

Inh. Marco Reichel

c/o TechBase

Franz-Mayer-Str. 1

93053 Regensburg

E-Mail: mail@reichel-verlag.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und die als solche in der Rechnung als Sperrgut gekennzeichnet sind gilt: Wir holen die Waren ab.

Für alle übrigen Waren gilt: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Reichel Verlag

Inh. Marco Reichel

Gertraud Reichel

Reifenberg 85

91365 Weilersbach

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 6 Selbstbelieferungsvorbehalt

Sollte der Reichel Verlag ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert werden, obwohl sie bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird der Reichel Verlag von seiner Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Hierbei wird der Reichel Verlag den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

§ 7 Lieferung/Versandkosten

Für alle Aufträge - außer bei Büchersendungen im Inland, die kostenfrei sind - berechnen wir grundsätzlich eine Versandkostenpauschale von zumindest 3,- (brutto) im Inland, zumindest 4,95 (brutto) in der EU und zumindest 7,50 (netto) außerhalb der EU, es sei denn wir versenden von uns ausgewählte Waren im Inland und/oder der EU und/oder außerhalb der EU versandkostenfrei. Die Versandkosten werden grundsätzlich durch den Reichel Verlag vor dem Versand pauschal nach der Versandoption, der Entgeltzone und dem tatsächlichen Versandgewicht berechnet oder geschätzt. Bei Angeboten werden pauschal berechnete oder geschätzte Versandkosten im Voraus in bezifferter Form ausgewiesen, es sei denn der Versand erfolgt versandkostenfrei. Bei Online-Bestellungen gilt das im jeweiligen Online System im Voraus berechnete Warenkorbgewicht als tatsächliches Versandgewicht. Der sich daraus ergebende Betrag der Versandkosten wird vor Abgabe einer verbindlichen Online Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen.

Mit der Übergabe der verkauften Sache insbesondere an DHL oder Deutsche Post geht die Gefahr (§ 447 BGB) nicht auf den Verbraucher über (§ 474 Abs. 4 BGB).

Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird der Reichel Verlag für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Versandkostenpauschale nachgeliefert.

Der Reichel Verlag liefert grundsätzlich weltweit. Ausgenommen davon sind alle Länder, gegen die ein Lieferembargo besteht. Für Kunden, die im Ausland leben, gelten die zollrechtlichen Bestimmungen ihres Landes. Unter Umständen fallen bei Lieferungen ins Ausland zusätzliche Zollkosten an.

§ 8 Preis, Zahlungsbedingungen

Die Preisangaben im Onlineshop für Verbraucher enthalten die gültige deutsche Mehrwertsteuer. Die Preisangaben im Onlineshop für Unternehmen sind in der Regel Nettopreise, auf die die jeweilige Mehrwertsteuer zusätzlich zu entrichten ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versandkosten werden bei den jeweiligen Produkten gesondert angegeben.

Der Reichel Verlag behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.

Die 1. Mahnung ist für den Kunden kostenfrei. Die Mahngebühr für die 2. und 3. Mahnung beträgt einschließlich der Bearbeitungs- und Versandkosten jeweils 10,- brutto. Der Reichel Verlag ist bei Verzug des Schuldners (§ 286 Abs. 1 S. 1 BGB) berechtigt, die Kosten für eine während des Verzugs durchgeführte Bonitätsüberprüfung von Privatkunden in Höhe von pauschal 10 brutto als Verzugsschaden (§ 288 Abs. 4 BGB) erstattet zu bekommen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Der Reichel Verlag behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit der Reichel Verlag im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf den Reichel Verlag bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der Reichel Verlag die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom Reichel Verlag erhält.

§ 10 Gewährleistung

Der Reichel Verlag gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind.

Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber dem Reichel Verlag zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.

Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.

Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Reichel Verlag kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt § 437 BGB.

Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es dem Reichel Verlag frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

§ 11 Haftung

Der Reichel Verlag, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet der Reichel Verlag im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter des Reichel Verlags begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Kunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

Im Falle von Datenverlusten haftet der Reichel Verlag nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden vom Reichel Verlag vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.

Der Umfang einer Haftung des Reichel Verlags nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang des Reichel Verlags, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen dem Reichel Verlag und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, indem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Regensburg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl des Reichel Verlags, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

§ 13 Datenschutz

Die Kundenstammdaten sowie die Daten zum jeweiligen Vorgang werden für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in der EDV des Reichel Verlags gespeichert.

Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird vom Reichel Verlag im Einzelfall ein Datenaustausch mit Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z. B. Bürgel oder Creditreform vorgenommen.

Der Reichel Verlag behält es sich vor, Verbraucherdaten zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an Reichel Verlag, Inh. Marco Reichel, Kundenbetreuung, c/o TechBase, Franz-Mayer-Str. 1, 93053 Regensburg, Deutschland. Bestellt der Verbraucher im Internet, so kann die Mitteilung während des Bestellvorgangs online in einem Mitteilungsfeld erfolgen.

Der Reichel Verlag wird Kundendaten nicht über den in Absatz 1 bis 3 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben. Insbesondere wird der Reichel Verlag anderen Unternehmen Kundendaten nicht zur Versendung von Werbe oder Informationsmaterial überlassen.

§ 14 Verschiedenes

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

Die vom Reichel Verlag eingesetzten Werbemittel wie z. B. Prospekte und die von uns betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits oder wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.

Stand: 8. Juli 2015